Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Geltungsbereich und Gerichtsstand

  • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte der Shockvoice® GbR. Dazu zählen Angebote und Leistungen im Sinne einer Individualanpassung, der von der Shockvoice® GbR angebotenen Produkte (Software). Mit Eingang einer Bestellung - im Falle einer Individualanpassung einer Beauftragung - spätestens jedoch mit dem Erwerb des Produktes, gelten diese AGB als akzeptiert. Mündlichen Nebenabreden oder Hinweise auf eigene AGB des Kunden/Käufers wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.
  • Gerichtsstand ist Marburg, Hessen, Deutschland.

§2. Hinweise zu Anleitungen, Prospekten und Handbüchern

  • Shockvoice® GbR gibt keine Garantie oder Gewähr hinsichtlich der Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in Anleitungen, Prospekten und Handbüchern. Shockvoice® GbR behält sich das Recht vor, das Produkt technisch und gestalterisch weiterzuwickeln oder zu verändern, ohne dass Anleitungen, Prospekte und Handbücher davon berührt werden. Durch eine Abweichung der Angaben in Anleitungen, Prospekten und Handbüchern können keine Rechte gegen Shockvoice® GbR hergeleitet werden.
  • Ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung durch Shockvoice® GbR, dürfen keine elektronischen oder mechanischen Kopien der Anleitungen, Prospekte und Handbücher erstellt werden. Dies gilt auch für eine auszugsweise Reproduktion.

§3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  • Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgezeichnet, inklusiv der in Deutschland gesetzlichen geltenden MwSt. Kunden/Käufer, die außerhalb der Europäischen Union residieren sind nicht verpflichtet die deutsche MwSt. zu zahlen. Dies gilt ebenfalls für Kunden/Käufer, innerhalb der Europäischen Union, die eine gültige UstId-Nr. (UID) bei der Bestellung angegeben haben.
  • Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind, sofern sie nicht durch einen Zahlungsanbieter online abgerechnet wurden, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
  • Bei Zahlungsverzug oder Rücklastschrift ist Shockvoice® GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% und Bearbeitungskosten von 15,00 EURO zu erheben. Dieser Zinssatz ergibt sich aus dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gem. § 1 des Diskontüberleitungszinssatzes (DÜG). Des weiteren behält sich Shockvoice® GbR vor, einen Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen zu beauftragen um Forderungen zu realisieren.
  • Der Kunde/Käufer kommt automatisch in Verzug, wenn er die gesetzliche Regelung zur Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung nicht einhält.

§4. Liefer- und Leistungszeit

  • Sämtliche Liefertermine gelten unter Vorbehalt. Shockvoice® GbR übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung der genannten Termine, insbesondere wenn Dritte an der Lieferung beteiligt sind.
  • Aus Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder erschwerten Voraussetzungen bei der Leistungserbringung wie z.B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördlichen Anordnungen und dergleichen können keine Rechte gegen Shockvoice® GbR hergeleitet werden. Shockvoice® GbR behält sich im Falle von höherer Gewalt das Recht vor, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist zu verlängern.
  • Ein Verzug gegen Shockvoice® GbR kann nur geltend gemacht werden, wenn dieser schriftlich angezeigt wurde. Im Falle eines Verzuges hat der Kunde/Käufer Shockvoice® GbR eine angemessene Nachfrist, die sich aus der Art des Verzugs ergibt, zu gewähren. In der Regel sind dies 14 Tage. Im Falle von Individualanpassungen bedarf es unter Umständen einer längeren Nachfrist. Ansprüche im Verzugsfall können nur bei Individualanpassungen, sofern dies beim Zustandekommen des Vertrages ausdrücklich vereinbart wurde, geltend gemacht werden. Der Kunde/Käufer hat im Falle eines Verzuges Anspruch auf eine maximale Verzugsentschädigung in Höhe von 5% des tatsächlichen Rechnungsbetrags. Sonstigen Verzugsansprüchen wird bereits jetzt widersprochen.

§5. Registrierung im Kundenbereich

  • Für eine gewerbliche Nutzung der Shockvoice® Software ist eine einmalige Registrierung im Kundenbereich der Shockvoice® GbR erforderlich. Die Accounterstellung erfolgt automatisch durch Shockvoice® GbR nach Abwicklung der Bestellung. Der Kunde/Käufer erhält die Zugangsdaten für den Kundenbereich per E-Mail nach Abwicklung der Bestellung.
  • Der Kunde/Käufer ist dafür verantwortlich, dass Adressänderungen sowie Änderungen seiner E-Mail-Adresse uns unverzüglich gemeldet werden.
  • Shockvoice® GbR behält sich das Recht vor, eine Registrierung abzulehnen oder bereits erteilte Zugangsberechtigungen zurückzunehmen. Insbesondere dann, wenn die Angaben über die Identität des Kunden nicht der Wahrheit entsprechen. Hiervon unterrichtet Shockvoice® GbR den Kunden/Käufer unverzüglich per E-Mail. Insbesondere wird die Anmeldung versagt oder zurückgenommen bei Verstoß gegen § 6c der AGB und/oder bei mutmaßlichem oder erkennbarem Missbrauch des Produkts oder des Zugangs zum Kundenbereich.

§6. Gewährleistung und Haftung

  • Das erworbene Produkt und die begleitenden Dateien werden "wie sie sind" und ohne Garantien bezüglich Leistung oder Marktfähigkeit oder anderen Garantien verkauft.
  • Der Kunde/Käufer kann im Falle einer Individualanpassung, sofern ihm bei Abgabe der Willenserklärung ein Produktmerkmal zugesagt wurde, über das das Endprodukt tatsächlich nicht verfügt, eine Nachbesserung verlangen. Im übrigen gilt, dass die Notwendigkeit einer Nachbesserung im Einzelfalle abgeklärt werden muss.
  • Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung des erworbenen Produkts an Daten, Software oder Hardware des Kunden/Käufers, sind ausgeschlossen.

§7. Eigentumsvorbehalt

  • Bei Verzug durch den Kunden/Käufer behält sich die Shockvoice® GbR das Recht vor, von diesem Eigentumsrecht Gebrauch zu machen und Zugänge zu sperren.

§8. Schutz- und Urheberrechte

  • Das Eigentum und Urheberrecht an Produkten der Shockvoice® GbR liegt allein bei der Shockvoice® GbR. Dieses Eigentums- und Urheberrecht umfasst auch alle im Rahmen dieser Produkte erstellten Software und deren, wenn vorhanden, Begleitmaterial wie Anleitungen, Prospekte, Handbücher etc. Es gilt die jeweils gültige Lizenzvereinbarung, die mit dem Kauf des Produktes anerkannt wurde.
  • Das Produkt wird durch das Urheberrecht und Bestimmungen internationaler Verträge geschützt. Der Kunde/Käufer hat das Produkt daher wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln.
  • Der Kunde/Käufer ist dazu berechtigt, eine Sicherungskopie des Produkts (der Software) für den eigenen Gebrauch zu erstellen.
  • Der Kunde/Käufer ist verpflichtet, eine ihm bekannt gewordene Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten an unseren Produkten, unverzüglich und schriftlich anzuzeigen.

§9. Salvatorische Klausel

  • Änderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zum Wirksamwerden der Schriftform.
  • Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Wenn eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
  • Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung möglichst nahe kommen.